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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18 B ER   

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https://dejure.org/2019,85526
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18 B ER (https://dejure.org/2019,85526)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.06.2019 - L 8 AY 55/18 B ER (https://dejure.org/2019,85526)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - L 8 AY 55/18 B ER (https://dejure.org/2019,85526)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
    Dies ergibt sich bereits aus der Funktion der Grundleistungen, den aktuellen notwendigen Lebensunterhalt zu sichern, der nicht nur das physische, sondern auch das soziokulturelle Existenzminimum umfasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 94).
  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
    Mit dem Beschluss des VG Oldenburg vom 15. Oktober 2018 (- 11 B 3715/18 -), in dem das Gericht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für die Antragstellerin in Bezug auf Griechenland angenommen hat, sind die Unzulässigkeitsentscheidung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) und die Abschiebungsandrohung, die im Bescheid des BAMF vom 1. Oktober 2018 enthalten sind, nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -).
  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
    Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist zudem Gegenstand der beim EuGH noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51/18 - juris Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 AY 17/17

    Anspruchseinschränkung; Asylbewerberleistung; Dublin-III; Relokationsbeschluss;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
    Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 SGG greift bei einer Anspruchseinschränkung in Höhe von 120, 70 EUR monatlich nicht ein (zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Hauptsache bei laufenden existenzsichernden Leistungen: Senatsbeschluss vom 17. August 2017 - L 8 AY 17/17 B ER - juris Rn. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 AY 23/17

    Anspruchseinschränkung; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; teleologische

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Vorschrift auf Grund einer teleologischen Reduktion nicht zur Anwendung kommt, wenn auf Grund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung feststeht, dass das BAMF eine Sachentscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu treffen hat (Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018 - L 8 AY 23/17 B ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2019 - L 8 AY 2/19
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
    Durch den in diesem Bescheid enthaltenen Hinweis, dass die Bewilligung für die Folgemonate bei gleichbleibenden Verhältnissen konkludent durch Überweisung erfolge, ist (noch) hinreichend deutlich, dass sich der vom Bescheid geregelte Zeitraum nur auf die Zeit vom 8. Oktober bis zum 30. November 2018 erstreckt (zum Vorliegen einer unbefristeten Bewilligung: Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - L 8 AY 2/19 B ER -).
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